Einige verfassungsrechtliche Grenzen der Einkommensbesteuerung

Teil 1: Halbteilungsgrundsatz
Teil 2: Entfernungspauschale
Teil 3: Ehegatten-Splitting

Teil 1: Halbteilungsgrundsatz

So kam der Halbteilungsgrundsatz in die Welt:

Im Prozess um die unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz (nach Einheitswert) und sonsti­gem Vermögen (Verkaufswert) enthält der Beschluss vom 22. Juni 1995, 2 BvL 37/91 ein obiter dictum (lat. nebenbei Gesagtes):

“Die Vermögensteuer darf nur so bemessen werden, daß sie in ihrem Zusammenwirken mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den Vermögensstamm, unberührt läßt und aus den übli­cher­weise zu erwartenden, möglichen Erträgen (Sollerträge) bezahlt werden kann. [...]“

“Die Vermögensteuer darf deshalb zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuer­lic­he Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Auf­wendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentli­cher Hand verbleibt.”

Als Begründung wird Art. 14 Absatz 2 GG aufgeführt: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Federführend war damals Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der “Professor aus Hei­delberg” von 2005.

Und so ist er wieder verschwunden:

Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, in einem Fall von 60% Gesamtbelastung durch Einkom­men- und Gewerbesteuer:

“Aus diesem in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG zum Ausdruck kommenden Maßstab, der ledig­lich den Rahmen der Abwägung kennzeichnet, lässt sich keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsober­grenze in der Nähe einer hälftigen Teilung (“Halbteilungsgrundsatz”) ableiten. Der Wortlaut des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG (“zugleich”) reicht zur Begründung einer mit Sinn und Zweck des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG sowie seiner Entstehungsgeschichte [...] zu vereinbarenden Herleitung einer Höchst­belastungsgrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung nicht aus. [...]“

“Allein aus der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, im Rahmen einer Gesamtabwägung zur Angemessen­heit und Zumutbarkeit der Steuerbelastung, können sich Obergrenzen für eine Steuerbelastung erge­ben.”

Teil 1: Halbteilungsgrundsatz
Teil 2: Entfernungspauschale
Teil 3: Ehegatten-Splitting

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