Einige verfassungsrechtliche Grenzen der Einkommensbesteuerung

Teil 1: Halbteilungsgrundsatz
Teil 2: Entfernungspauschale
Teil 3: Ehegatten-Splitting

Teil 2: Entfernungspauschale

Hintergrund: Kosten der Entfernungspauschale: ca. 5 Mrd./Jahr (ganz grob hochgerechnet aus einem alten Zeit-Artikel zu Subventionsabbau)

Ab 1. Januar 2007 sollte erst ab dem 20. Kilometer (einfache Entfernung) die Pauschale von 30 Cent/km (ein­fache Entfernung) gezahlt werden.

Dazu Beschluss 2 BvL 1/07 vom 9.12.2008:

“Die Neuregelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 EStG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn sie wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine folge­richtige Umsetzung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht gerecht. Die Norm weicht von dem nach dem Nettoprinzip maßgeblichen Veranlassungsprinzip ab (1.). Verfassungsrechtlich hin­reichen­de sachliche Gründe für diese Abweichung ergeben sich weder aus dem vom Gesetzgeber ver­folgt­en Zweck der Einnahmenvermehrung (2.) noch aus denkbaren, jedoch vom Gesetzgeber nicht er­kennbar ver­folgten Lenkungs- und Förderungszielen (3.), noch im Rahmen gesetzgeberischer Typisierungs­befugnisse unter dem Aspekt gemischt veranlasster Aufwendungen (4.). Es liegen auch kein verfassungskon­former Sys­temwechsel und keine neue Zuordnungsentscheidung vor, die den Gesetzgeber von der Beach­tung der ver­fassungs­recht­lichen Anforderungen an die folgerichtige Umsetzung einkommensteuerrechtlicher Belastungs­entscheidungen befreien könnten (5.).”

“3. Auch Förderungs- oder Lenkungszwecke kommen als Grundlage sachlicher Rechtfertigung der Neurege­lung nicht in Betracht. Allerdings begrüßen namhafte Stimmen vor allem aus dem Bereich der Wirtschafts­wiss­enschaften, insbesondere der Finanzwissenschaft und Finanzpolitik, die Abschaffung der Abzugsfähig­keit von Wegekosten, weil sie gesamtwirtschaftlich unerwünschte Fehlanreize biete. [...] Indes hat der Gesetz­geber zu keinem Zeitpunkt solche Überlegungen zur Begründung der Rechtsänderung herangezogen. [...] Derartige Ziele gesamtwirtschaftlich effizienter Verhaltenslenkung können, unbeschadet der Frage nach ihrer möglichen Legitimationswirkung, die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn sie werden nicht – wie ver­fassungs­rechtlich geboten (vgl. unter C. I. 2. b) aa)) – von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen.”

“C. I. 2. b) aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen [...]. Er darf nicht nur durch Ge- und Verbote, sondern ebenso durch mittelbare Verhaltenssteuerung auf Wirtschaft und Gesellschaft gestaltend Einfluss nehmen. […] Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberi­schen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be­lastungen oder Entlastungen zu liefern [...].”

Nachdem der Gesetzgeber offenkundig keine Lenkungszwecke verfolgt hatte (z. B. blieben Familienheimfahr­ten bei doppelter Haushaltsführung nach wie vor ab dem ersten km absetzbar), ließ das Gericht dahin gestellt, ob es Lenkungszwecke geben könnte, die eine hinreichende Begründung für die Abschaffung darstellen wür­den.

Fazit: Die Abschaffung oder Reduzierung der Entfernungspauschale erscheint möglich, wenn das mit einem Lenkungszweck begründet wird und als Teil eines in sich konsistenten, auf diesen Lenkungszweck ausgerichteten Maßnahmenpakets realisiert wird.

Teil 1: Halbteilungsgrundsatz
Teil 2: Entfernungspauschale
Teil 3: Ehegatten-Splitting

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