Einige verfassungsrechtliche Grenzen der Einkommensbesteuerung

Teil 1: Halbteilungsgrundsatz
Teil 2: Entfernungspauschale
Teil 3: Ehegatten-Splitting

Teil 3: Ehegatten-Splitting

1934 wurde von den Nationalsozialisten die Zusammenveranlagung (ohne Splitting) eingeführt. Aufgrund der Progression führte es zu einer (beabsichtigten) Benachteiligung berufstätiger Frauen. 1951 wird die Rege­lung unter Adenauer für die BRD übernommen. BVG-Beschluss 1 BvL 4/54 vom 17. Januar 1957: Die Rege­lung widerspricht Art. 6 Absatz 1 GG. Ehepartner dürfen unverheirateten Paaren gegenüber nicht benachtei­ligt werden. In der Folge wird 1958 von der Regierung Adenauer das Ehegatten-Splitting eingeführt.

Momentan wird das Ehegatten-Splitting nur bei Ehepartnern angewandt. Die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften dürfte nach 1 BvR 1164/07 vom 7. Juli 2009 unausweichlich sein. „Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Le­bensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind.“

Die Rechtfertigung der Privilegierung der Ehe, und zwar auch der kinderlosen Ehe, liegt, insbesondere wenn man sie getrennt vom Schutz der Familie betrachtet, in der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbind­lichen Verantwortung für den Partner. In diesem Punkt unterscheiden sich eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe aber nicht.“

Soweit eine Privilegierung der Ehe darauf beruht, dass aus ihr Kinder hervorgehen, ist die verfassungsrecht­lich zulässige und geforderte Förderung von Eltern im Übrigen in erster Linie Gegenstand des Grundrechts­schutzes der Familie und als solche nicht auf verheiratete Eltern beschränkt.“

Meiner Meinung nach sind u.a. folgende Bedingungen bei der Ausgestaltung der Besteuerung von (Ehe-)partnern und Familien zu beachten:

  • Eheschließung darf nicht zur Erhöhung der Steuerlast führen (1 BvL 4/54 vom 17. Januar 1957).
  • Scheidung darf die Steuerlast nicht erniedrigen.
  • Steuerfreiheit des (Familien-)Existenz­minimums (2 BvL 1/06 vom 13.2.2008, Absatz 104)

Die ersatzlose Streichung des Splittings würde zur Besteuerung des (gemeinsamen) Existenzminimums füh­ren uns ist deswegen nicht möglich.

Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ist nicht möglich, da in diesem Fall geschiedene Paare besser gestellt sein könnten als verheiratete: Die Unterhaltszahlung (i.d.R. mehr als das Existenzmini­mum) kann vom Unterhaltszahler ggf. kom­plett abgesetzt werden und wird vom ehemaligen Partner ggf. zu ei­nem niedrigeren Satz versteuert.

Eine verfassungskonforme Möglichkeit wäre das Familiensplitting (Realsplitting): Es gilt Individualbesteueru­ng, ein gewisser An­teil der Einkünfte (min­destens in der Höhe des Unterhaltsanspruchs) darf jedoch an Part­ner und Kinder übertragen werden und wird von diesen versteuert. Nachteile: begünstigt Bezieher hoher Ein­kommen, hoher bürokratischer Aufwand

Eine mögliche Alternative wäre die Kindergrundsicherung. Es sind dazu mehrere Modelle im Umlauf, exemplarisch wird im Folgenden in Stichpunkten das Modell des „Bündnis Kindergrundsicherung“ wiedergegeben: Bedingungslose Zahlung des sächlichen Existenzminimums pro Kind von 322 Euro bis zum 27. Lebensjahr. Alle Leistungen für Bildung, Be­treuung und Erziehung werden vom Staat kostenfrei zur Verfügung gestellt. Verfassungsgemäße Be­steuer­ung der Transferleistung in Ab­hängigkeit des Elternein­kommens mit Kappung in Höhe des bisherigen Kinderfreibetrags. Im Gegenzug Abschaffung von Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, BAföG.

Teil 1: Halbteilungsgrundsatz
Teil 2: Entfernungspauschale
Teil 3: Ehegatten-Splitting

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